Die Würde des Menschen ist unantastbar - Pressekonferenz zu Menschenrechten in Iran

Karamat.eu - Am Donnerstag, 24. Mai 2018 führte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte eine Pressekonferenz zur Rolle der Geheimdienste und der Justiz bei der anhaltend schlechten Menschenrechtslage in Iran im Münchner Haus der Kommunikation durch.

Maede Soltani, Martin Lessenthin, Helmut N. Gabel

Karamat.eu - Schon als das Atomabkommen mit Iran unter Präsident Obama ausgehandelt wurde, haben Menschenrechtler betont, es sei wesentlich wirksamer und relevanter mit Iran den eindeutigen und nachvollziehbaren Schutz von Menschenrechten in dem 80 Millionen Land zu vereinbaren, als sich in nicht durchgängig kontrollierbare Deals über Nuklearforschung einzulassen. Umso mehr befürchten Menschenrechtler nun, dass der Schutz der Menschenrechte in Iran auf dem Altar europäischer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen geopfert werden.

Maede Soltani, Tochter eines in Iran wegen dem Aufbau eines Menschenrechtszentrums inhaftierten Anwalts, wies auf das Zusammenspiel zwischen Geheimdiensten und Justiz hin, wenn politisch gewollte Urteile gebraucht werden. Iran verletzt nicht nur internationale Konventionen systematisch, sondern bricht sogar iranisches Recht.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, stellte die Kampagne "I AM HUMAN" vor, die mehr Aufmerksamkeit für Menschen, die in Not sind oder deren Rechte verletzt werden, generieren will. Die Kampagne wendet sich an Menschen, die in einer bequemen Lebenssituation sind und ihrer Menschlichkeit gerecht werden wollen, in dem sie sich für andere einsetzen. Lessenthin schilderte weiter wie in Iran religiöse und ethnische Minderheiten unterdrückt und verfolgt werden und Anwälte, die sich professionell um diese Mandanten kümmern wollen eingeschüchtert, bedroht und selbst angeklagt werden.

Ein aktuelles Beispiel der Vorgehen der Behörden in Iran gegen eine Anwältin konnte der Pressesprecher von Karamat e.V., Helmut N. Gabel, geben. Zeynab Taheri hat den Fall des zum Todes verurteilten Derwischs Mohammad Yawar Salas übernommen. Just am Tag vor der Pressekonferenz hatte der Staatsanwalt von Teheran, Abbas Dolatabi, Anklage gegen Frau Taheri wegen Störung öffentlicher Ordnung und Gefährdung nationaler Sicherheit erhoben. Dieser sehr allgemein Vorwurf ist eine häufig gebrauchte Formulierung der Behörden, um missliebige Bürgerinnen und Bürger aus dem Weg zu räumen. In diesem Fall hatte die Anwältin mit ihrem Mandanten Mohammad Yawar Salas über seine Version der Vorgänge gesprochen. Salas wurde wegen Mordes an drei Sicherheitskräften zum Tode verurteilt. Man beschuldigt ihn während Protesten in Teheran einen Bus gefahren zu haben, der in eine Gruppe Polizisten hineinfuhr und drei Tote hinterließ. Doch laut Zeugenaussagen wurde Salas schon zwei Stunden vor dem Vorfall mit dem Bus von Sicherheitskräften so brutal niedergeschlagen, dass er beinahe im Leichenschauhaus landete. Später wurden Schädelfrakturen an 17 Stellen diagnostiziert. In diesem Zustand hatten Geheimdienstmitarbeiter ihn im Krankenhaus zu Aussagen genötigt, die auf Video aufgenommen wurden und vor Gericht als einziger "Beweis" und Geständnis gewertet wurden. Keine faktischen Beweise wurden zugelassen. Während der Verhandlung hatte Salas nur einen zugewiesenen Pflichtverteidiger. Das Regime hatte es eilig eine Todesurteil zu erwirken und hat erklärt die Todesstrafe in aller Eile zu vollstrecken. Seit Frau Taheri den Fall von Salas übernommen hat, kommen in diese Pläne zu viele Störfeuer hinein, was den Behörden nicht passt. Laut Internationaler Organisation zum Schutz der Menschenrechte (IOPHR) stecken hinter der Eile Mohammad Yawar Salas hinzurichten, Pläne das Oberhaupt des Gonabadi Sufi Ordens, Dr. Nuur Ali Tabandeh, anschließend verantwortlich zu machen ihn nicht aufgehalten zu haben. Das hört sich wie ein perfider Plan an, den Gonabadi Orden unter staatliche Kontrolle zu bringen, indem sein Oberhaupt aus dem Weg geräumt wird.

Da sich das Regime in Iran sehr stark an Deutschland klammert und sich von der Regierung Unterstützung verspricht, wiegt jede Offenlegung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, jede Menschenrechtsverletzung und jeder Bruch internationaler Konventionen durch das Regime durchaus und hindert das Regime daran ungehindert und in aller Heftigkeit seine Verfolgungspolitik fortzusetzen.

Da die Würde des Menschen unantastbar ist, hoffen Menschenrechtler, dass dieses Prinzip auch für Iran gilt und die Bundesregierung die Menschenrechte nicht auf dem Altar sicherheitspolitischer Erwägungen und wirtschaftlicher Interessen opfert.

Helmut N. Gabel

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