Mehrere Dutzend Menschenrechtsaktivisten werden am Montag, 11.09.17 ab 12:30 vom Kröpke zur Staatskanzlei (ca 13:30) von MP Weil ziehen, um an die Gewissens- und politischen Gefangenen im Iran zu erinnern. Mehrere Exil-IrannerInnen werden den musikalischen Zug begleiten. Ein Vertreter von MP Weil wird einen Appell entgegennehmen, der u.a. die Landesregierung auffordert in Gesprächen mit Irans Vertretern die miserable Menschenrechtslage im Iran zur Sprache zu bringen und darauf hinzuweisen, dass Iran Unterzeichner des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen ist und sich an Mindeststandards halten muss.

Unter anderem unterstützen folgende Gruppen diese Aktion: Amnesty Gruppe Burgdorf, Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen, Karamat e.V. Hannover, Erfan-e Halghe, Hannover, u.a.

Hier lesen Sie die Antwort des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit der schriftlichen Aufforderung an Frau Dr. Bärbel Kofler (Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung) sich weiterhin für die Rechte der betroffenen Personen (http://mehriran.de/artikel/menschenrechte-im-iran-demonstrationszug-in-hannover-vom-kroepke-zur-staatskanzlei.html) einzusetzen:

Sehr geehrter Herr Gabel,

vielen Dank für Ihre Mail, mit der Sie auf die weiter bestehende kritische Menschenrechtslage in Iran und auf die von Ihnen dazu geplante Aktion hinweisen.

Ich möchte Ihnen für Ihr Engagement in Bezug auf das Schicksal der in Iran inhaftierten politischen Gefangenen danken.

Die universelle Geltung der Menschenrechte und der Einsatz für ihren umfassenden Schutz sind ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik. Gemeinsam mit den EU-Partnern interveniert die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der iranischen Regierung und setzt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch iranische Behörden ein.

Erst gestern hat Dr. Kofler in einer Presseerklärung ihre Besorgnis über den Gesundheitszustand der sich im Hungerstreik befindenden Häftlinge im Rajai-Shahr Gefängnis zum Ausdruck gebracht.

Auch für die Freilassung des zum Tode verurteilten Ali Taheri hat sich Dr. Kofler in der Vergangenheit bereits eingesetzt, und sein Fall wurde und wird von der Bundesregierung bei der iranischen Regierung immer wieder angesprochen.

Iran hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen unterzeichnet und ratifiziert. Die Bundesregierung wird Iran auch in Zukunft nachdrücklich an seine Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, erinnern und sich aktiv und auf allen ihr zur Verfügung stehenden Kanälen für die Achtung und den umfassenden Schutz der Menschenrechte in Iran sowie für konkrete Verbesserungen in Einzelfällen einsetzen.